2008/06/25

eine bundesweite lösung

Die Novelle zum SPG erlaubt auch den Einsatz von IMSI-Catchern, also Geräten zur Feststellung des Aufenthaltsorts einer gesuchten Person etwa bei einem Lawinenunglück. Die IMSI-Catcher seien allerdings auch in der Lage, Gesprächsinhalte zu erfassen, was laut LIF vom SPG nicht gedeckt ist. Das Innenministerium bestätigt 258 Auskunftsverlangen in den ersten vier Monaten. Auf die Frage, wie denn ein IMSI-Catcher "von der Größe eines mittleren Kühlschranks" zur Rettung in Bergnot geratener Personen eingesetzt werden könne, antwortete Platter: "Eine bundesweite Lösung ist derzeit in Ausarbeitung."


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