2009/05/14

verbotsgesetz verbieten verboten?

Kann man für Meinungsfreiheit sein und das Verbotsgesetz gleichzeitig vorbehaltslos gut finden? Ist es wirklich eine gute Lösung verachtenswerte Weltansichten einfach zu verbieten?
Vorweg: Wer mich kennt weiß, dass ich linken politischen Gruppierungen gedanklich schon immer sehr nahe gestanden bin und dass das immer noch so ist. Was mich nur stört ist die völlig fehlende Diskussionsbereitschaft jener zum Thema Verbotsgesetz. Ich kann es aus meinem tiefsten Inneren einfach nicht gut heißen wenn jemand seine Meinung (sei sie auch noch so verachtenswert) nicht offen aussprechen darf.
Ich versuch jetzt meine Gedankenstränge in der Richtung irgendwie zusammenzufassen und K.O. Argumente (welche in der Diskussion sehr schnell gezogen werden) in den Kommentaren kann ich in der Hinsicht auch nicht brauchen. Helft mir nur mal folgendes durchzudenken und sagt mir dann, ob das was ich glaube wirklich so ablehenswert und aus der luft gegriffen ist.

Grundsätzlich glaube ich, dass Verbote an sich nur die letzte Lösung darstellen sollen, sprich: wenn es wirklich nicht anders geht bzw. wenn es sich um akute Gefahren handelt. Akut war die Gefahr einer Erstarkung dieser Bewegung knapp nach dem Krieg. Einige Netze, Funktionäre sind erhalten geblieben und es galt das zu verhindern, was sich Jahre zuvor abgespielt hat. Damals war das Verbotsgesetz wichtig und hatte auch seine volle Daseinsberechtigung.

Heute steht es in krassem Widerspruch zur freien Meinungsäußerung, welche zwar besagt dass man sie einschränken kann sofern es zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung notwendig ist, aber das Argument kann in der heutigen Gesellschaft ja wirklich nicht mehr greifen.

So wie das Verbotsgesetz zur Zeit existiert verbietet es offenkundiges Bekenntnis zu dem verachtenswerten NS-Regime. Was haben wir davon? Ein paar Jugendliche werden zu Sozialstunden verurteilt weil sie die rechte Hand heben und bekennende Nazis müssen sich dementsprechende Kleidung/Fahnen/whatsoever in Internet Shops bestellen. Die derartigen Bewegungen werden in den Untergrund gedrängt und existieren trotzdem weiter. Das sind natürlich nur die, dies gern offen zugeben was sie glauben. Die, die eben das nicht wollen und durchdachter vorgehen entwickeln eine subtilere Art und Weise ihr Gedankengut auszuleben. Und genau hier liegt imho die Gefahr. Ich glaub, wir sind als Gesellschaft in Österreich mittlerweile so weit, dass offen rechtsextreme Auswüchse egal welcher Art keinen breiten Zuspruch finden würden. Wie sieht es aber mit den latenten rechtextremen Gedankengut aus? Es wird akzeptiert. Die grundsätzlich ähnlichen Gedanken werden einfach anders verpackt, den Menschen in einer anderen Form serviert und plötzlich ist alles wieder halb so schlimm, denn Nazi ist man ja eh keiner, ist eh verboten.

Vielleicht würde, wenn es kein Verbotsgesetz mehr gäbe, wenigsten einige Vertreter dieser gefährlichen Unterwanderung ihre Maske fallen lassen und sich zu erkennen geben. Bestimmt hätte man einen besseren Überlick über die Szene. Ganz bestimmt wär die österreichische Bevölkerung bis auf ein paar ganz kleine Ausnahmen nicht so blöd sich von dem mitreißen zu lassen.
Keiner hat gewisse Gedanken nicht weil sie ihm verboten werden, er/sie zeigts nur nicht so offen.
Wär es nicht positiv, wenn man bei Menschen gleich wüsste woran man ist?

Und eines darf man dabei auch nicht vergessen: Gewalt gegen irgendjemanden wär auch ohne Verbotsgesetz nicht legal.

Laotse hat mal gesagt "Je mehr Verbote, umso ärmer das Volk." und ich glaub so arm sind wir in der heutigen Gesellschaft nicht mehr.

EDIT: Gedanken zu dem Thema auch bei noxvobiscum.at

2009/05/12

rechtslastig

Österreich ist ein Land, das gerne wegschaut. Diese Geschichte war zwar in den Medien halbwegs präsent, aber wo bleiben die Politiker, die sich dazu äußern? Wo ist die öffentliche Empörung? Wieso verflucht ist es in den Foren zu den diversen Artikeln die Ausnahme wenn das ganze verurteilt wird? Wieso versucht man stattdessen die Sache klein zu reden und das ganze als einzelne, dumme Lausbuben-Aktion abzustempeln?

Okay, versteht mich nicht falsch, der konkrete Auslöser dieser saudummen Tat ist bestimmt nicht zu gering in jugendlichem Leichtsinn zu finden. Dennoch: Hier spielt noch ein anderer großer, gefährlicher Faktor eine Rolle: "Rechts" zu sein ist wieder in, und das schon seit einiger Zeit.

Nicht zuletzt durch die Hochstilisierung verschiedener toter oder noch aktiver Politiker wird der Gesellschaft eine Botschaft vermittelt, dass man sich mittlerweile wieder durchaus rechts einreihen darf ohne gesellschaftliche Sanktionen erwarten zu müssen. Ja, man wird sogar dafür bewundert, dass man ausspricht was eh jeder zu sehen glaubt. Diese Akzeptanz eines Gedankengutes mit solch gefährlichem Potential ist der Auslöser anfangs angesprochener, dummen Aktionen.

Die Vertreter der großen Parteien wollen genau das immer noch nicht wahr haben. Angesprochen auf den Wahlerfolg von BZ/FP wird immer noch auf Protestwähler verwiesen und dann schnell das Thema gewechselt.
Kaum jemand will zugeben, dass dieses Phänomen schon lange über Protestwähler hinaus gegangen ist. Die Leute, die diese Parteien wählen wissen genau wo sie ihr X machen, das haben die Großparteien auch schon verstanden und versuchen selber (wenn auch viel zu spät und auf fragliche art und weise) die heiklen Themen aufzugreifen.
Da ist es dann auch völlig egal wenn sich FP/BZ von jegliche rechtsextremen Gedankengut distanzieren, schlimm genug wenn sie meinen, dass es heutzutage tatsächlich noch extremer gehen könnte...