2009/05/14

verbotsgesetz verbieten verboten?

Kann man für Meinungsfreiheit sein und das Verbotsgesetz gleichzeitig vorbehaltslos gut finden? Ist es wirklich eine gute Lösung verachtenswerte Weltansichten einfach zu verbieten?
Vorweg: Wer mich kennt weiß, dass ich linken politischen Gruppierungen gedanklich schon immer sehr nahe gestanden bin und dass das immer noch so ist. Was mich nur stört ist die völlig fehlende Diskussionsbereitschaft jener zum Thema Verbotsgesetz. Ich kann es aus meinem tiefsten Inneren einfach nicht gut heißen wenn jemand seine Meinung (sei sie auch noch so verachtenswert) nicht offen aussprechen darf.
Ich versuch jetzt meine Gedankenstränge in der Richtung irgendwie zusammenzufassen und K.O. Argumente (welche in der Diskussion sehr schnell gezogen werden) in den Kommentaren kann ich in der Hinsicht auch nicht brauchen. Helft mir nur mal folgendes durchzudenken und sagt mir dann, ob das was ich glaube wirklich so ablehenswert und aus der luft gegriffen ist.

Grundsätzlich glaube ich, dass Verbote an sich nur die letzte Lösung darstellen sollen, sprich: wenn es wirklich nicht anders geht bzw. wenn es sich um akute Gefahren handelt. Akut war die Gefahr einer Erstarkung dieser Bewegung knapp nach dem Krieg. Einige Netze, Funktionäre sind erhalten geblieben und es galt das zu verhindern, was sich Jahre zuvor abgespielt hat. Damals war das Verbotsgesetz wichtig und hatte auch seine volle Daseinsberechtigung.

Heute steht es in krassem Widerspruch zur freien Meinungsäußerung, welche zwar besagt dass man sie einschränken kann sofern es zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung notwendig ist, aber das Argument kann in der heutigen Gesellschaft ja wirklich nicht mehr greifen.

So wie das Verbotsgesetz zur Zeit existiert verbietet es offenkundiges Bekenntnis zu dem verachtenswerten NS-Regime. Was haben wir davon? Ein paar Jugendliche werden zu Sozialstunden verurteilt weil sie die rechte Hand heben und bekennende Nazis müssen sich dementsprechende Kleidung/Fahnen/whatsoever in Internet Shops bestellen. Die derartigen Bewegungen werden in den Untergrund gedrängt und existieren trotzdem weiter. Das sind natürlich nur die, dies gern offen zugeben was sie glauben. Die, die eben das nicht wollen und durchdachter vorgehen entwickeln eine subtilere Art und Weise ihr Gedankengut auszuleben. Und genau hier liegt imho die Gefahr. Ich glaub, wir sind als Gesellschaft in Österreich mittlerweile so weit, dass offen rechtsextreme Auswüchse egal welcher Art keinen breiten Zuspruch finden würden. Wie sieht es aber mit den latenten rechtextremen Gedankengut aus? Es wird akzeptiert. Die grundsätzlich ähnlichen Gedanken werden einfach anders verpackt, den Menschen in einer anderen Form serviert und plötzlich ist alles wieder halb so schlimm, denn Nazi ist man ja eh keiner, ist eh verboten.

Vielleicht würde, wenn es kein Verbotsgesetz mehr gäbe, wenigsten einige Vertreter dieser gefährlichen Unterwanderung ihre Maske fallen lassen und sich zu erkennen geben. Bestimmt hätte man einen besseren Überlick über die Szene. Ganz bestimmt wär die österreichische Bevölkerung bis auf ein paar ganz kleine Ausnahmen nicht so blöd sich von dem mitreißen zu lassen.
Keiner hat gewisse Gedanken nicht weil sie ihm verboten werden, er/sie zeigts nur nicht so offen.
Wär es nicht positiv, wenn man bei Menschen gleich wüsste woran man ist?

Und eines darf man dabei auch nicht vergessen: Gewalt gegen irgendjemanden wär auch ohne Verbotsgesetz nicht legal.

Laotse hat mal gesagt "Je mehr Verbote, umso ärmer das Volk." und ich glaub so arm sind wir in der heutigen Gesellschaft nicht mehr.

EDIT: Gedanken zu dem Thema auch bei noxvobiscum.at

Kommentare:

arc hat gesagt…

ich bin für das österreichische verbotsG aus einem einzigen grund: ich will, dass die spacken so einfach wie möglich drangekriegt werden können. und der umweg über verhetzungs-§ o. ä. ist da deutlich beschwerlicher.

grundsätzlich würde ich dir zustimmen, dass das verbotsG eine unannehmbare einschränkung der freiheit des/der einzelnen ist. ABER: wir leben in keiner perfekten welt. und solange wir in der welt leben, in der wir nunmal leben, wäge ich ab zwischen dem wert einer unbeschränkteren meinungsfreiheit (nämlich einer, die auch ns-gedankengut einschließt) und dem wert, dass faschistInnen schon alleine wegen der äußerung/darstellung/wasauchimmer ihrer ideologie probleme mit den bullen bekommen. rein pragmatisch entscheide ich mich für zweiteres.

pragmatismus is dann natürlich auch die antwort, wie ich einerseits staat/nation als konstrukt ablehnen und andrerseits "verbotsG, verbotsG" schreien kann: weil es effektiv ist.

Thomas hat gesagt…

effektiv wär auch wenn jeder staatsbürger eine DNA probe abgeben müsste und so eine riesige datenbank entstehen würd welche man bei jedem verbrechen mit evtl. DNA spuren abgleichen könnt.

natürlich kann man derartiges vorgehen nicht mit dem verbotsgesetz vergleichen, aber es zeigt, dass es durchaus gefährlich sein kann fragwürdige gesetze mit pragmatismus aufzuwiegen.

arc hat gesagt…

"effektiv wär auch wenn jeder staatsbürger eine DNA probe abgeben müsste und so eine riesige datenbank entstehen würd welche man bei jedem verbrechen mit evtl. DNA spuren abgleichen könnt."

"und solange wir in der welt leben, in der wir nunmal leben, wäge ich ab zwischen ..."

Christian Klepej hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
Christian Klepej hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
Christian Klepej hat gesagt…

ja, das verbotsgesetz. wäre wohl jedenfalls besser/schöner/wasweissich in einer welt ohne zu leben. und, manch ein jahr bin dafür, ein anderes dann wieder dagegen, es abzuschaffen.

grundsätzlich würde unser strafgesetz sicher auch ohne verbotsgesetz auskommen ...

... aber offenbar ist es noch nicht an der zeit. (natürlich denke ich jetzt auch an die verirrten jugendlichen in ebensee; aber auch darüberhinaus.)

Florian Klenk oder der Joachim Riedl (oder ganz ein anderer) haben dazu in der zeit vor zwei, drei jahren (ich denke, es war in der zeit) was recht gscheites geschrieben. hat mich damals jedenfalls "überzeugt".

zusammenfassend: andere probleme verdienen (derzeit) wohl mehr gehirnschmalz als über diese frage nachzudenken.

Tom Schaffer hat gesagt…

ich seh das verbot von wiederbetätigung und rassismus nicht als einschränkung der meinungsfreiheit. beides sind im wesentlichen auf menschenhass aufgebaute ideen und verbrechen, die andere menschen verletzen oder dazu anstiften, andere menschen zu verletzen. auf einer widerlegbaren meinung zu bestehen ist irgendwann für sich selbst keine meinung mehr, sondern propaganda.

das ist nicht unbedingt schützenswert.

aber natürlich sind verbotsgesetze aus liberaler sicht keine unproblematische sache. ich bin kein vollherziger verfechter davon und wenn man drauf verzichten könnte, wärs wirklich super.

ich brauch aber einfach keine gesellschaft, in der vollidioten auf der straße ungestraft die hand zum groß ausstrecken dürfen oder wo sich eine neue NSDAP formiert und alle zwei Wochen zu demos aufruft. und das während opfer und täter solcher umtriebe noch leben.

die frage ist auch: sollte man gerade in einer zeit wo sich die braunen eh verstärkt aus ihren hinterzimmern wagen wirklich dieses symbol setzen, dass man ihre abscheulichkeit auch noch gesetzlich legitimiert?

Roland hat gesagt…

Nicht zuletzt angeregt durch diesen Post hab' ich mir auf
noxvobiscum.at auch ein paar Gedanken zu diesem Thema gemacht...

Thomas hat gesagt…

@ tom:

das argument mit der widerlegbaren meinung ist allerdings auch auf religionen anwendbar.

ich glaub nur, dass es wichtig ist die rechten aus ihren hinterzimmern zu holen, damit man offen sieht was da ist und die gesellschaft eben nicht von subtilen rechtsradikalismus unterwandert wird.

so könnte man auch problemlos sehen wie ausgeprägt diese krankheit unsere gesellschaft erfasst hat und auswüchse wie die jüngsten in ebensee würden weniger überraschen. man könnte sie vielleicht sogar vorbeugen.

und wie bei jeder krankheit halte ich es für wenig sinnvoll die symptome anstatt die wurzel zu bekämpfen.

diefeder hat gesagt…

Eigentlich typisch, es gibt unglaublich viele Faktoren, Maßnahmen und Gesetzestexte die unsere scheinbar freie und moderne Demokratie geißeln und uns in vielen anderen Bereicheneinschränken - aber natürlich schafft es der rechtsextreme Teil unserer Gesellschaft durch geschickte Propaganda, Auslotung der Grenzen des Verbotsgesetzes (im Laufe der Jahre reicht das ja von Ebensee-Jungendlichen bis zur Holocaustverleugnung oder Bubenstreiche im Wald) unsere eigenen Standpunkte zu torpedieren.
Das Verbotsgesetz hat nicht nur historische Bedeutung und bis heute symbolischen Charakter für die Opfer des NS-Regimes, es dient auch zur -Bekämpfung- von rechtsextremen Gedankengut. Eine Abschaffung könnte, nein -wird- über kurz oder lang - sehr ekelhafte Wellen schlagen, die Rechte bestätigen und eine Bewegung ins Leben rufen die weit größer ist als der böse Negerwitz vom alten Opa im Gemeindebau. Bitte nicht vergessen mit wem man sich da ins Bett legt - bisher im Untergrund operierende Organisationen können völlig ungeniert vor Schulen oder auf der Straße (junge) Menschen sozialiseren und politisieren. Und der Nährboden ist in Österreich so groß, da ist die eh schon Wachkoma-Linke sehr bald tot. Ich möchte keinen rechten Nazipöbel sehen wie gerade in Ungarn, oder jugendliche die in ihrer pubertären Phase provozieren und sich Hakenkreuze auf den Ärmel nähen, keine Demo in Mauthausen an einem Gedenktag - diese Freiheit hat sich Österreich nicht verdient.

Thomas hat gesagt…

okay, die situation _kann_ schlimmer werden.

allerdings ist der status quo auch nicht unbedingt rosig.

rechte bewegungen gehen mit blau/orange schon weit über den negerwitz den alten opas hinaus. immerhin haben wir mittlerweile schon einen LH, der eben diese witze erzählt.
der punkt ist, wir haben jetzt schon organsiationen, die eben auf subtile(re) art und weise ihr gedanken gut auf die straße tragen und menschen politisieren. man denke nur eben an die wahlkampfveranstaltungen der oben genannten parteien.

das formieren von fragwürdigen poltischen gruppierungen kann man nicht mit verboten verhindern.

diefeder hat gesagt…

Der Erfolg von Blau/Orange liegt nicht an ihrer eigenen inhaltlichen Stärke, sondern an der Unfähigkeit ihre Themen aufzugreifen und seriös zu behandeln. Da stellt man sich dumm und blauäugig, verdrängt Problemzonen und überlässt Integrationspolitik seit Jahren (!) blauen Recken - solchen Gruppierungen kann man nicht mit Verboten daran hindern ihr Wachstum zu vergrößern, tut ja auch kein Mensch und ist richtig so. Wie der Status Quo also aussieht oder geändert werden kann ist nicht Bestandteil der Diskussion, diese Frage wird sich von selbst beantworten (und zwar wenn die übrigen Parteien auf Platz 2 und 3 stehen oder wieder irgendein Irrer die Partei spaltet). Das einzig falsche wäre aber ein Gesetz aufzulösen, welche extrem rechte Organistationen (dazu zähle ich nicht mal das Geschwür FPÖ/BZÖ) zwar nicht verhindern kann, aber ihr Bestehen erschweren, in jeder Hinsicht. Sei es durch das Demonstrationsrecht, das Verwenden von eindeutig neonazistischer Symbolik oder Versammlungsfreiheit. Mir geht die Burschenschaft Olympia schon zu weit mit ihrem jährlichen Treffen - hier duldet man das schaffen von eindeutig rechtsextremen Netzwerken und fördert eben, wie Ariel Muzicant das so schön gesagt hat, genau solche Auswüchse wie in Ebensee. (medial übrigens wieder ein lausbubenstreich, zeugt nebenbei bemerkt auch von dem totalen Versagen der Medien in diesem Land - dieses Kontrollorgan nimmt sowieso keiner mehr ernst) So wie du deine Toleranz zeigen möchtest, soviel bin ich nicht bereit aufzubringen. Und für wen gilt jetzt ab wann Rosa Luxemburgs (falsch verstandener) legendärer Sager ?