2009/03/20

Passt ihr nun auf euch selber auf, ja?

Unsere äußerst fragwürdige Justizministerin Bandion-Ortner will also im Hinblick auf Persönlichkeitsschutz härtere Strafen für Medien.

Was kann man davon halten?
Natürlich ist es höchst fraglich, wenn die Politik strafrechtliche Möglichkeiten gegen das Veröffentlichen von Medieninhalten hat, bzw. sich (verstärkt) zuschreiben will. Aus dieser Sichtweise wäre eine Selbstregulierungskraft (á la Presserat) natürlich wünschenswert und wichtig. Fraglich hierbei ist nur, was kann diese Kraft wirklich ausrichten?

Die Idee eines solchen Organs ist in Österreich nicht neu. Bis 2001 bzw. 2002 existierte bereits ein österreichisches Presserat, der genau diese Funktion der Selbstregulierung übernahm.
Grundidee war, dass der Presserat über verschiedene Zeitungsveröffentlichungen berät und die jeweiligen Medien, die Mitglieder jenes sind, rügt. Konsequenz war u.a., dass das betreffende Medium das, vielleicht rufschädigende, Urteil des Rates im eigenen Medium publiziert. Nachdem der VÖZ schließlich ausgestiegen war, war der Sarg des Pressarates schon zugenagelt.
Im Gegensatz zu Österreich existiert in Deutschland nach wie vor ein Presserat mit gleichem Prinzip. Hauptziel der Rügen des deutschen Presserates ist, wie könnte es anders sein, die deutsche "Bild" Zeitung. Jene lässt sich durch die Rügen aber nicht stören und berichtet weiterhin in höchst fragwürdiger Weise.

Nun haben wir in Österreich kein funktionierendes Selbstregulierungsorgan der Medien, in Deutschland schon. Spiegelt sich diese Tatsache tatsächlich in den Medien wieder? Ich wage es zu bezweifeln.

Gewissenslose Journalisten oder Redaktionen wird es immer geben, wie geht man nun mit ihnen um?
Besteht die einzig mögliche Lösung dieses Dilemmas nun wirklich darin, dass der Staat mehr Macht über die Inhalte der Medien bekommt? Ist die Gefahr nicht viel zu groß, dass diese Macht missbraucht wird? Haben andererseits Opfer solcher Berichterstattung nicht das Recht, dass die betreffenden Medien angemessen bestraft werden? Mündet all dies vielleicht gar in Zensur? Muss man also die Opfer medienethisch verwerflicher Berichterstattung als Kollateralschaden für eine unabhängige "Watchdog"-Funktion der Medien in Kauf nehmen? Und könnte man dann gar sagen nicht funktionierende Selbstregulierung ist immerhin noch besser als gar keine?

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