Finally, die Ablehnung der Grünen im Wortlaut und ein paar kurze Gedanken dazu

Das Email, das ich heute gegen 17:30 erhalten habe im Worlaut:

Sehr geehrter Herr Prenner,

Vielen Dank für Ihr Interesse, UnterstützerIn der Wiener Grünen zu werden.

Wir haben in den letzten zwei Monaten 682 Anträge erhalten. Das sind ungewöhnlich viele und das hat uns vor neue Fragen gestellt. Wir haben uns die notwendige Zeit für diese Debatte(n) nehmen müssen. Daher konnten wir über ihr Ansuchen erst jetzt entscheiden.

Eine Partei, gerade eine Grüne Partei, die ein hohes Maß an Basisdemokratie versucht, verlangt von allen, die sich daran beteiligen, auch ein gewisses Maß an aktivem Engagement. Damit meinen wir nicht nur die Möglichkeit zur Mitbestimmung, sondern auch gleichzeitig die Auseinandersetzung mit den Menschen, der Organisation, den Inhalten und den Zielen der Grünen. Einige der BewerberInnen, die sich im Rahmen der Initiative Grüne Vorwahlen mit einem Unterstützungsansuchen an uns gewandt haben, haben wiederholt betont bzw. durch ihr Ansuchen verdeutlicht, dass es Ihnen einzig darum geht, am 15 November auf der Landesversammlung der Wiener Grünen stimmberechtigt zu sein. Der WienerLandesvorstand ist sich einig, dass wir das nicht als ausreichende Beteiligungan den Wiener Grünen nach unserem Statut sehen:

„5.7.1 Wer der Landespartei gegenüber erklärt, dass sie/er sich mit den Grundsätzen und dem Programm der GRÜNEN - GRÜNE ALTERNATIVE WIEN einverstanden erklärt und bei der Partei mitarbeiten und mitentscheiden will, ohne Parteimitglied zu sein, erwirbt mit Aufnahme durch den Landesvorstand den Status einer Unterstützerin/eines Unterstützers.“

Die lange Debatte der letzten zwei Monate hat sich daher darum gedreht, ob wir trotzdem die Chance, die wir in ihrem Ansuchen für uns sehen, nützen können. Wir wissen ganz genau, dass es gerade für die Grüne Partei notwendig ist, offen für neue Menschen zu sein.

Leider konnte der Vorstand in Ihrem Ansuchen keine Bereitschaft zur aktiven Teilhabe an den Wiener Grünen erkennen. Deshalb können wir Ihnen den Status als UnterstützerIn der Wiener Grünen nicht zuerkennen. Das bedeutet, dass Sie am 15. November auf der Landesversammlung nicht stimmberechtigt sind.

Da wir aber überzeugt sind, dass die Idee der Grünen Vorwahlen eine richtige ist, möchten wir sie bereits jetzt zum „Grünen Vorwahlen Konvent“ einladen. Am 18. Oktober werden wir im Rahmen dieser Veranstaltung gemeinsam versuchen, ein Vorwahlenmodell für die Wiener Grünen zu entwickeln und auch ein erstes Experiment in diese Richtung für die Listenerstellung am 15. November starten.

Eine separate Einladung werden wir zur Erinnerung im Herbst erneut aussenden.

Mit freundlichenGrüßen

Robert Korbei

Landesgeschäftsführerder Wiener Grünen

Da ich mich nicht noch länger über all das ärgern will, gehe ich nur kurz auf ein paar Punkte ein

• Ich soll also verdeutlicht oder "wiederholt betont" haben, dass es mir nur um die Abstimmung geht? Die Grünen können mich da gerne zitieren, falls das oder ähnliches in meinem Antrag gestanden ist.
• Trotz der Feststellung, dass ich eh nur abstimmen will laden sie mich jetzt zum Grünen Vorwahlen Konvent ein wo dieses Kasperltheater unter Umständen nochmal durchgespielt werden soll?
• Und am amüsantesten find ich die Ankündigung ein "Modell" zu erstellen. So schön österreichisch, dass es schon fast weh tut, immer dem Leitsatz nach "Jetzt schau ma mal und dann vielleicht in ein paar Monaten..."
  

the good, the bad and the ugly

The Good:
Selten hat mich eine Aktion im Bezug zur heimischen Politik positiver überrascht als die der grünen Vorwahlen und zum ersten mal seit Langem hatte wieder das Gefühl, dass sich hierzulande etwas tut, das in die richtige Richtung geht.
Grundsätzlich habe ich schon immer großteils die Meinungen und Positionen der Grünen vertreten und dies auch immer in der Wahlkabine zum Ausdruck gemacht, trotz vieler Bedenken auch in jüngster Vergangenheit. Abgesehen von den Inhalten hatte ich bei den Vertretern der Grünen immer das Gefühl, dass hier zum einen rationale und auf Fakten basierende Standpunkte vertreten werden und zum anderen einfach eine flexible Art der Politik betrieben wird, sprich Bewegung in das starre Konstrukt österreichischer Demokratie kommt. Besonders dieser letzte Punkt hat die Grünen für mich immer von den anderen politischen Gruppierungen abgehoben und auch bei, meines Erachtens, verschiedener inhaltlicher oder personeller Fehlentscheidungen wählbar gemacht.
Nachdem ich von den Vorwahlen erfahren hatte, hat sich also mein Glauben an die Politik wieder merklich erholt. Ich hab vielen Bekannten von den Vorwahlen erzählt, sie ermutigt auch mitzumachen und somit auch wieder starke Argumente für die Wählbarkeit der Grünen entwickelt, nicht nur um andere, sondern auch um mich wieder voll zu überzeugen.

Ich lebe nun seit gut vier Jahren in Wien und diese Zeit hat mir gezeigt, dass gerade in einer Großstadt die Notwendigkeit einer grünen Kraft deutlich spürbar ist. Fragen nach Ökologie, Mobilität (in meinem Fall mittels des Fahrrades) und nicht zuletzt die der Integration sind Themen, die ich den Grünen immer zugetraut habe, nicht zuletzt wegen der angesprochenen Flexibilität dieser Partei. Es ist genau diese Flexibilität, an die ich nach der Reaktion auf diese Vorwahlen nicht mehr glauben kann.


The Bad:
Im Laufe der letzten Wochen habe ich viele Vorwahl-kritische Aktionen und Wortmeldungen einiger grüner Funktionäre eher locker gesehen und als ein Zeichen der Bewegung gedeutet. Ich war optimisch, zumindest bis vor ein paar Tagen.


The Ugly:
Ich bin mehr als enttäuscht wie diese gute Aktion jetzt offenbar enden wird, sei es aussortieren via Google oder gar eines Häkchens am Anmeldeformular, welches der Partei Portokosten erspart. Der Punkt ist, dass die Partei weder beweglich, noch pragmatisch oder sich gar mutig zeigt. Statt die Chance mutig anzunehmen, an die Vorwähler heranzutreten und zu zeigen, dass man die fortschrittlichste Partei Österreichs sein will haben sie kalte Füße bekommen und regeln das ganze typisch österreisch, also weder halb gut noch halb schlecht, bloß nicht zu viel ändern, auch wenn man vor all dem groß geredet hat.

In diesem Sinne wurden einige Vorwähler angenommen, einige werden einer "Gesinnungsprüfung" unterzogen und andere (wie ich) haben gar keine Antwort bekommen.
Enttäuschend.

Andere Reaktionen gibts hier.