Finally, die Ablehnung der Grünen im Wortlaut und ein paar kurze Gedanken dazu

Das Email, das ich heute gegen 17:30 erhalten habe im Worlaut:

Sehr geehrter Herr Prenner,

Vielen Dank für Ihr Interesse, UnterstützerIn der Wiener Grünen zu werden.

Wir haben in den letzten zwei Monaten 682 Anträge erhalten. Das sind ungewöhnlich viele und das hat uns vor neue Fragen gestellt. Wir haben uns die notwendige Zeit für diese Debatte(n) nehmen müssen. Daher konnten wir über ihr Ansuchen erst jetzt entscheiden.

Eine Partei, gerade eine Grüne Partei, die ein hohes Maß an Basisdemokratie versucht, verlangt von allen, die sich daran beteiligen, auch ein gewisses Maß an aktivem Engagement. Damit meinen wir nicht nur die Möglichkeit zur Mitbestimmung, sondern auch gleichzeitig die Auseinandersetzung mit den Menschen, der Organisation, den Inhalten und den Zielen der Grünen. Einige der BewerberInnen, die sich im Rahmen der Initiative Grüne Vorwahlen mit einem Unterstützungsansuchen an uns gewandt haben, haben wiederholt betont bzw. durch ihr Ansuchen verdeutlicht, dass es Ihnen einzig darum geht, am 15 November auf der Landesversammlung der Wiener Grünen stimmberechtigt zu sein. Der WienerLandesvorstand ist sich einig, dass wir das nicht als ausreichende Beteiligungan den Wiener Grünen nach unserem Statut sehen:

„5.7.1 Wer der Landespartei gegenüber erklärt, dass sie/er sich mit den Grundsätzen und dem Programm der GRÜNEN - GRÜNE ALTERNATIVE WIEN einverstanden erklärt und bei der Partei mitarbeiten und mitentscheiden will, ohne Parteimitglied zu sein, erwirbt mit Aufnahme durch den Landesvorstand den Status einer Unterstützerin/eines Unterstützers.“

Die lange Debatte der letzten zwei Monate hat sich daher darum gedreht, ob wir trotzdem die Chance, die wir in ihrem Ansuchen für uns sehen, nützen können. Wir wissen ganz genau, dass es gerade für die Grüne Partei notwendig ist, offen für neue Menschen zu sein.

Leider konnte der Vorstand in Ihrem Ansuchen keine Bereitschaft zur aktiven Teilhabe an den Wiener Grünen erkennen. Deshalb können wir Ihnen den Status als UnterstützerIn der Wiener Grünen nicht zuerkennen. Das bedeutet, dass Sie am 15. November auf der Landesversammlung nicht stimmberechtigt sind.

Da wir aber überzeugt sind, dass die Idee der Grünen Vorwahlen eine richtige ist, möchten wir sie bereits jetzt zum „Grünen Vorwahlen Konvent“ einladen. Am 18. Oktober werden wir im Rahmen dieser Veranstaltung gemeinsam versuchen, ein Vorwahlenmodell für die Wiener Grünen zu entwickeln und auch ein erstes Experiment in diese Richtung für die Listenerstellung am 15. November starten.

Eine separate Einladung werden wir zur Erinnerung im Herbst erneut aussenden.

Mit freundlichenGrüßen

Robert Korbei

Landesgeschäftsführerder Wiener Grünen

Da ich mich nicht noch länger über all das ärgern will, gehe ich nur kurz auf ein paar Punkte ein

• Ich soll also verdeutlicht oder "wiederholt betont" haben, dass es mir nur um die Abstimmung geht? Die Grünen können mich da gerne zitieren, falls das oder ähnliches in meinem Antrag gestanden ist.
• Trotz der Feststellung, dass ich eh nur abstimmen will laden sie mich jetzt zum Grünen Vorwahlen Konvent ein wo dieses Kasperltheater unter Umständen nochmal durchgespielt werden soll?
• Und am amüsantesten find ich die Ankündigung ein "Modell" zu erstellen. So schön österreichisch, dass es schon fast weh tut, immer dem Leitsatz nach "Jetzt schau ma mal und dann vielleicht in ein paar Monaten..."
  

the good, the bad and the ugly

The Good:
Selten hat mich eine Aktion im Bezug zur heimischen Politik positiver überrascht als die der grünen Vorwahlen und zum ersten mal seit Langem hatte wieder das Gefühl, dass sich hierzulande etwas tut, das in die richtige Richtung geht.
Grundsätzlich habe ich schon immer großteils die Meinungen und Positionen der Grünen vertreten und dies auch immer in der Wahlkabine zum Ausdruck gemacht, trotz vieler Bedenken auch in jüngster Vergangenheit. Abgesehen von den Inhalten hatte ich bei den Vertretern der Grünen immer das Gefühl, dass hier zum einen rationale und auf Fakten basierende Standpunkte vertreten werden und zum anderen einfach eine flexible Art der Politik betrieben wird, sprich Bewegung in das starre Konstrukt österreichischer Demokratie kommt. Besonders dieser letzte Punkt hat die Grünen für mich immer von den anderen politischen Gruppierungen abgehoben und auch bei, meines Erachtens, verschiedener inhaltlicher oder personeller Fehlentscheidungen wählbar gemacht.
Nachdem ich von den Vorwahlen erfahren hatte, hat sich also mein Glauben an die Politik wieder merklich erholt. Ich hab vielen Bekannten von den Vorwahlen erzählt, sie ermutigt auch mitzumachen und somit auch wieder starke Argumente für die Wählbarkeit der Grünen entwickelt, nicht nur um andere, sondern auch um mich wieder voll zu überzeugen.

Ich lebe nun seit gut vier Jahren in Wien und diese Zeit hat mir gezeigt, dass gerade in einer Großstadt die Notwendigkeit einer grünen Kraft deutlich spürbar ist. Fragen nach Ökologie, Mobilität (in meinem Fall mittels des Fahrrades) und nicht zuletzt die der Integration sind Themen, die ich den Grünen immer zugetraut habe, nicht zuletzt wegen der angesprochenen Flexibilität dieser Partei. Es ist genau diese Flexibilität, an die ich nach der Reaktion auf diese Vorwahlen nicht mehr glauben kann.


The Bad:
Im Laufe der letzten Wochen habe ich viele Vorwahl-kritische Aktionen und Wortmeldungen einiger grüner Funktionäre eher locker gesehen und als ein Zeichen der Bewegung gedeutet. Ich war optimisch, zumindest bis vor ein paar Tagen.


The Ugly:
Ich bin mehr als enttäuscht wie diese gute Aktion jetzt offenbar enden wird, sei es aussortieren via Google oder gar eines Häkchens am Anmeldeformular, welches der Partei Portokosten erspart. Der Punkt ist, dass die Partei weder beweglich, noch pragmatisch oder sich gar mutig zeigt. Statt die Chance mutig anzunehmen, an die Vorwähler heranzutreten und zu zeigen, dass man die fortschrittlichste Partei Österreichs sein will haben sie kalte Füße bekommen und regeln das ganze typisch österreisch, also weder halb gut noch halb schlecht, bloß nicht zu viel ändern, auch wenn man vor all dem groß geredet hat.

In diesem Sinne wurden einige Vorwähler angenommen, einige werden einer "Gesinnungsprüfung" unterzogen und andere (wie ich) haben gar keine Antwort bekommen.
Enttäuschend.

Andere Reaktionen gibts hier.

verbotsgesetz verbieten verboten?

Kann man für Meinungsfreiheit sein und das Verbotsgesetz gleichzeitig vorbehaltslos gut finden? Ist es wirklich eine gute Lösung verachtenswerte Weltansichten einfach zu verbieten?
Vorweg: Wer mich kennt weiß, dass ich linken politischen Gruppierungen gedanklich schon immer sehr nahe gestanden bin und dass das immer noch so ist. Was mich nur stört ist die völlig fehlende Diskussionsbereitschaft jener zum Thema Verbotsgesetz. Ich kann es aus meinem tiefsten Inneren einfach nicht gut heißen wenn jemand seine Meinung (sei sie auch noch so verachtenswert) nicht offen aussprechen darf.
Ich versuch jetzt meine Gedankenstränge in der Richtung irgendwie zusammenzufassen und K.O. Argumente (welche in der Diskussion sehr schnell gezogen werden) in den Kommentaren kann ich in der Hinsicht auch nicht brauchen. Helft mir nur mal folgendes durchzudenken und sagt mir dann, ob das was ich glaube wirklich so ablehenswert und aus der luft gegriffen ist.

Grundsätzlich glaube ich, dass Verbote an sich nur die letzte Lösung darstellen sollen, sprich: wenn es wirklich nicht anders geht bzw. wenn es sich um akute Gefahren handelt. Akut war die Gefahr einer Erstarkung dieser Bewegung knapp nach dem Krieg. Einige Netze, Funktionäre sind erhalten geblieben und es galt das zu verhindern, was sich Jahre zuvor abgespielt hat. Damals war das Verbotsgesetz wichtig und hatte auch seine volle Daseinsberechtigung.

Heute steht es in krassem Widerspruch zur freien Meinungsäußerung, welche zwar besagt dass man sie einschränken kann sofern es zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung notwendig ist, aber das Argument kann in der heutigen Gesellschaft ja wirklich nicht mehr greifen.

So wie das Verbotsgesetz zur Zeit existiert verbietet es offenkundiges Bekenntnis zu dem verachtenswerten NS-Regime. Was haben wir davon? Ein paar Jugendliche werden zu Sozialstunden verurteilt weil sie die rechte Hand heben und bekennende Nazis müssen sich dementsprechende Kleidung/Fahnen/whatsoever in Internet Shops bestellen. Die derartigen Bewegungen werden in den Untergrund gedrängt und existieren trotzdem weiter. Das sind natürlich nur die, dies gern offen zugeben was sie glauben. Die, die eben das nicht wollen und durchdachter vorgehen entwickeln eine subtilere Art und Weise ihr Gedankengut auszuleben. Und genau hier liegt imho die Gefahr. Ich glaub, wir sind als Gesellschaft in Österreich mittlerweile so weit, dass offen rechtsextreme Auswüchse egal welcher Art keinen breiten Zuspruch finden würden. Wie sieht es aber mit den latenten rechtextremen Gedankengut aus? Es wird akzeptiert. Die grundsätzlich ähnlichen Gedanken werden einfach anders verpackt, den Menschen in einer anderen Form serviert und plötzlich ist alles wieder halb so schlimm, denn Nazi ist man ja eh keiner, ist eh verboten.

Vielleicht würde, wenn es kein Verbotsgesetz mehr gäbe, wenigsten einige Vertreter dieser gefährlichen Unterwanderung ihre Maske fallen lassen und sich zu erkennen geben. Bestimmt hätte man einen besseren Überlick über die Szene. Ganz bestimmt wär die österreichische Bevölkerung bis auf ein paar ganz kleine Ausnahmen nicht so blöd sich von dem mitreißen zu lassen.
Keiner hat gewisse Gedanken nicht weil sie ihm verboten werden, er/sie zeigts nur nicht so offen.
Wär es nicht positiv, wenn man bei Menschen gleich wüsste woran man ist?

Und eines darf man dabei auch nicht vergessen: Gewalt gegen irgendjemanden wär auch ohne Verbotsgesetz nicht legal.

Laotse hat mal gesagt "Je mehr Verbote, umso ärmer das Volk." und ich glaub so arm sind wir in der heutigen Gesellschaft nicht mehr.

EDIT: Gedanken zu dem Thema auch bei noxvobiscum.at

rechtslastig

Österreich ist ein Land, das gerne wegschaut. Diese Geschichte war zwar in den Medien halbwegs präsent, aber wo bleiben die Politiker, die sich dazu äußern? Wo ist die öffentliche Empörung? Wieso verflucht ist es in den Foren zu den diversen Artikeln die Ausnahme wenn das ganze verurteilt wird? Wieso versucht man stattdessen die Sache klein zu reden und das ganze als einzelne, dumme Lausbuben-Aktion abzustempeln?

Okay, versteht mich nicht falsch, der konkrete Auslöser dieser saudummen Tat ist bestimmt nicht zu gering in jugendlichem Leichtsinn zu finden. Dennoch: Hier spielt noch ein anderer großer, gefährlicher Faktor eine Rolle: "Rechts" zu sein ist wieder in, und das schon seit einiger Zeit.

Nicht zuletzt durch die Hochstilisierung verschiedener toter oder noch aktiver Politiker wird der Gesellschaft eine Botschaft vermittelt, dass man sich mittlerweile wieder durchaus rechts einreihen darf ohne gesellschaftliche Sanktionen erwarten zu müssen. Ja, man wird sogar dafür bewundert, dass man ausspricht was eh jeder zu sehen glaubt. Diese Akzeptanz eines Gedankengutes mit solch gefährlichem Potential ist der Auslöser anfangs angesprochener, dummen Aktionen.

Die Vertreter der großen Parteien wollen genau das immer noch nicht wahr haben. Angesprochen auf den Wahlerfolg von BZ/FP wird immer noch auf Protestwähler verwiesen und dann schnell das Thema gewechselt.
Kaum jemand will zugeben, dass dieses Phänomen schon lange über Protestwähler hinaus gegangen ist. Die Leute, die diese Parteien wählen wissen genau wo sie ihr X machen, das haben die Großparteien auch schon verstanden und versuchen selber (wenn auch viel zu spät und auf fragliche art und weise) die heiklen Themen aufzugreifen.
Da ist es dann auch völlig egal wenn sich FP/BZ von jegliche rechtsextremen Gedankengut distanzieren, schlimm genug wenn sie meinen, dass es heutzutage tatsächlich noch extremer gehen könnte...

Blauäugigkeit und dunkle Hautfarben

Liebe Fr. Brickner, ich möchte zu dieser Forderung ihrerseits Stellung nehmen.

Es beginnt ja schon mit ihrer Forderung einer Statistik über die Beteiligung von Afrikanern an der Drogenkriminalität. Ich lehne mich jetzt weit aus dem Fenster und behaupte durch viele verschiedene Eindrücke (v.a. in unserer Hauptstadt) zumindest einen kleinen Verdacht haben zu dürfen was bei dieser Studie herauskommen würde: Nämlich, dass der Prozentsatz derer Menschen afrikanischer Herkunft, die in Drogenkriminalität verwickelt sind, höher ist, als deren Prozentsatz der Gesamtbevölkerung. Hier spielen selbstverständlich viele soziale Faktoren eine Rolle und man darf auch natürlich nicht den Fehler begehen diesen Umstand gar auf die Mentalität oder ähnliches zu schieben.

Natürlich ist diese Vermutung rein subjektiv, aber sollte genau das rauskommen werden sich Polizisten in solchen Verdachtsfällen noch viel bestätigter fühlen wenn sie zuschlagen.
Das wäre natürlich katastrophal, selbst wenn rauskommen würd, dass (weit weit überspitzt ausgedrückt) 99% der Schwarzafrikaner in Österreich etwas mit Drogen am Hut haben, hätten es die 1% unschuldigen nicht verdient hier automatisch in einen Topf geworfen zu werden.

Dann: Wie soll man den angesprochenen Verhaltenskodex umsetzen? Polizisten sind Menschen, Menschen haben von Natur aus Vorurteile. Anders gehts nicht, denn anders könnte man die Reizüberflutung der Welt nicht verarbeiten.
Wenn also ein Polizist einen Verdacht entwickelt und sich dabei extra darauf konzentriert nur das Verhalten für jenen zu beachten fließt (wenn auch unterbewusst) das Äußere darin ein. Das muss jetzt nicht die Hautfarbe sein, hier spielen Kleidung, Körperpflege und noch so einiges eine Rolle, eben genauso wie ethnische Merkmale.

Ein Beispiel: Zwei Menschen in feinen Anzügen treffen sich in der U-Bahn. Der eine gibt dem anderen Bargeld, der andere im Gegenzug irgendeine Kleinigkeit, z.b. eine CD Box. Hier könnte man entweder annehmen, dass ein Drogendeal über die Bühne gegangen ist oder dass jemand einfach seine Schulden beglichen hat und bei der Gelegenheit gleich ein paar Fotos vom letzten Urlaub auf CD-Rom bekommen hat.

Einfacher sieht die Sache aus, wenn einer der beiden typische Merkmale eines Drogenabhängigen aufzeigt. Und genau bei dieser Einordnung nach äußeren Merkmalen spielt (wenn auch nur unterbewusst) die Hautfarbe eine Rolle. Das kann man nicht abstellen, das ist menschlich. Sollte man hier auf einen Verhaltenscodex pochen und vielleicht sogar Strafen androhen wird die Polizei de facto handlungsunfähig und das kann ja auch nicht das Ziel dieser Bestrebungen sein.

Was man machen könnte wäre diese Vorurteile durch eine gezielte Personalpolitik intern abzubauen, also vermehrt Polizisten mit Migrationshintergrund bzw. Angehörige von ethnischen Minderheiten einzustellen und so den bestehenden Beamten eine weitere gefächerte Welt zu zeigen und am eigenen Leibe erfahren zu lassen, dass eben nicht jeder Schwarze kriminell ist. Diese Auffassung in der Personalauswahl hat sich mittlerweile schon bis zur Polizei durchgesetzt und entsprechende Personalprogramme laufen bereits. Ob es weit genug geht wird sich zeigen, aber weit hilfreicher und realistischer als ein Verhaltenscodex ist es allemal.

Dunkelgrün

Gerald Bäck hat hier, wie ich finde, gute Worte zum heute zu Ende gegangen Bundeskongress der Grünen gefunden. Jene kann ich nur unterschreiben.

Gerade bei den Grünen wäre ein viel lebendigerer Diskurs über die nachfolge von VdB wünschenswert und sogar notwendig gewesen.
VdB trauere ich übrigens auch noch sehr nach. Unter ihm hat die Partei eine Richtung eingeschlagen, die sie imho für _viele_ erst wählbar gemacht hat. die klaren aussagen zur wünschenswerten Linie in der EU Politik ist hier nur ein Punkt, den ich der Partei unter VdB sehr hoch anrechne.

Die vorgespielte, durchaus fragliche Einheitsdemonstration beim Bundeskongress täuscht trotzdem nicht darüber hinweg, dass es der Partei an aktuellen, einheitlichen Themen fehlt. Während am einen Ende Öllinger gegen Graf kämpft droht auf der anderen Seite Voggenhuber mit dem Rückzug und irgendwo zwischendrinnen taucht Bundesrates Dönmez mit höchst fraglichen Aussagen in den Medien auf. Presseaussendungen zu wirklich brisanten Themen, mit denen sich die Grünen auch durchaus Gehör schaffen könnten, wie Wirtschaftskrise, Gaskrise oder der Gaza-Konflikt sind höchst berechenbar und das Geld nicht wert, für die sie an die APA geschickt werden.

Auch mir bleibt jetzt nicht viel mehr über, als mit dem altbackenen Rat: Liebe Grüne, frischer Wind muss her!

terrorprozess

der österreichische terrorprozess ist also wieder in vollem gange und an lächerlichkeit kaum zu überbieten. das österreichische justizsystem lässt sich also von einer spätpubertierenden 22-jährigen so provozieren, dass es in allen medien zum vorschein kommt.

"aber das ist meine religion"

...wird sie nicht müde zu betonen, woraufhin gegner recht simpel mit (und darüber sind sich auch rechtsexperten einig) "aber das ist das gültige gesetz" kontern. in meinen augen völlig zurecht, denn wo kämen wir hin, wenn wir religion über das gesetz stellen würden? natürlich ist das österreichische rechtssystem alles andere als perfekt, aber ich kann mich nicht darauf berufen, dass ich mich nur an diese gesetze halte, die ich für vernünftig befinde. somit wäre das ganze ad absurdum geführt und würd gar nix bringen.
sich mit dieser, offentsichlich rein auf provokation ausgelegten, aktion auf die freie meinungsäußerung oder religionsfreiheit zu berufen verhöhnt letzteres nur, denn auch diese haben ihre - zum teil - berechtigen grenzen, wenn sie gegen geltende gesetze verstoßen.

und dann mit sowas zu kommen:

Sie sei jedenfalls bereit, den Schleier abzulegen, sollte die Verhandlung dahingehend umgebaut werden, dass nur Richterinnen sie sehen könnten. Männer (Richter, Staatsanwalt, Verteidiger) müssten hinter ihr platziert werden und dürften ihr Gesicht nicht sehen.

gehts noch?

österreich hat gewählt und es kam...

...ein wahlergebnis, welches man, ohne auf umfragen zu achten, nicht allzuschwer vorhersagen konnte.

also die övp das ende der großen koalition verkündete waren sie mit ihren ideen wohl nicht viel weiter als bei dem (nicht nur sprichwörtlich) plakativen zitat mit welchem molterer vor die presse trat, und vielleicht noch bei dem wagen gedanken die wahlkampfplakate so ähnlich wie die der fpö zu gestalten. die spö ihrerseits zog einen neuen spitzenkandidaten aus dem ärmel, der (warum auch immer) noch rettete was zu retten war und die sp noch zur stärksten kraft machte.
die tatsache, dass die beiden großparteien durch eine neuwahl einen beachtlichen teil ihrer wähler verlieren, war durchaus keine überraschung. interessant war nur, wohin die frustrierten wähler wandern.
möglichkeit eins war der drittplatzierte der letzten wahl, die grünen. nun ist es jedoch so, dass, und da ist van der bellen durchaus zuzustimmen, der linksliberale flügel in österreich nicht viel mehr potential als 15, vielleicht 16 prozent hat. dafür sind die themen zu wenig österreichisch, dafür ist ein erfolgreicher wahlkampf viel zu sehr von kurzfristigen, plakativen themen geprägt. mit voraussagen darüber, was der klimawandel oder die abhängigkeit von fossilen brennstoffen in 10, 15 jahren bringen wird ist nunmal schwer ein butterbrot zu gewinnen.

viel größeres potential mit genau passend plakativen themen haben die parteien, die heute einen der größten wahlerfolge ihrer geschichte zu verzeichnen hatten. ursache hierfür ist kein besonders gefinkelter wahlkampf, der von blau/orange geführt wurde, die haben sich verhalten wie immer. neu hingegen war, dass sie damit medienpräsenz von bisher ungekannen ausmaß erhalten haben. der orf, atv und diverse printmedien sind auf den populismus zug aufgesprungen und gaben (besonders) strache und (weniger, aber doch) haider die nötige plattform um sich zu verkaufen. nicht unschulig an dieser schmerzhafen entwicklung sind natürlich auch die anderen parteien, die nicht müde wurden zu betonen, dass es mit dem angesprochenen rechtsflügelparteien keine koalition geben wird. dadurch fühlte sich der protestwähler noch bestärkt in seinem vorhaben den regierungsparteien einen denkzettel zu verpassen ohne deren punkte zu 100 prozent zu unterstützen.

was bleibt ist eine situation in der eine minderheitsregierung der spö oder gar eine neuauflage der großen koalition wohl die wünschestwertesten von den möglichen kostellationen zu sein verbleiben.

andererseits wäre es auch amüsant zu beobachten wie österreich unter dem super-gau bundeskanzler strache vor die hunde geht.
danach könnte man auch endlich ernsthaft über eine reform des wahlsystems reden, vielleicht auch über eine änderung der staatsform, epistokratie, oder so...

eine bundesweite lösung

Die Novelle zum SPG erlaubt auch den Einsatz von IMSI-Catchern, also Geräten zur Feststellung des Aufenthaltsorts einer gesuchten Person etwa bei einem Lawinenunglück. Die IMSI-Catcher seien allerdings auch in der Lage, Gesprächsinhalte zu erfassen, was laut LIF vom SPG nicht gedeckt ist. Das Innenministerium bestätigt 258 Auskunftsverlangen in den ersten vier Monaten. Auf die Frage, wie denn ein IMSI-Catcher "von der Größe eines mittleren Kühlschranks" zur Rettung in Bergnot geratener Personen eingesetzt werden könne, antwortete Platter: "Eine bundesweite Lösung ist derzeit in Ausarbeitung."

http://diepresse.com/home/techscience/hightech/mobil/393783/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

FPÖ Neujahrstreffen

Sie [Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter] ortete einen "muslimischen Einwanderungs-Tsunami" in der steirischen Hauptstadt und eine "schleichende Islamisierung".

Quelle: DiePresse.com

Mal abgesehen vom FPÖ-typischen Schwachsinn:
Wie schleichend ein Tsunami ist kann wohl nur sie mir erklären...

when the president talks to god

[Der republikanische Präsidentschaftskandidat] Huckabee profitiert vor allem von der sehr gut organisierten christlichen Rechten, die in dem ehemaligen Prediger einen würdigen Kandidaten sieht: Der Ex-Gouverneur lehnt die Evolutionstheorie ab und erklärt, Gott habe die Welt erschaffen. Er ist gegen mehr Rechte für homosexuelle Paare, gegen die Abtreibung und für freien Waffenbesitz.

Die Presse vom 17.12.2007

Das brauchen wir!

Das brauchen wir!
Originally uploaded by tom1305.

und wie wärs stattdessen mit einem besseren ausbau der öffentlichen verkehrsmitteln, die zu stoßzeiten brechend voll sind und die intervalle oft trotzdem nicht kürzer werden.
oder was ist mit der (längst fälligen) sanierung des wirklich unzumutbaren meidlinger bahnhofs?
ferner wäre auch noch eine ausweitung der nightliner wünschenswert.

nein, wahrscheinlich ist es ohnehin wichtiger die menschen von den untragbaren 80 cent zu erlösen, die ein parkpschein für 30 minuten kostet...

encore!!

Und endlich auch wieder mal was neues von meiner Lieblings-Bezirksvorsteherin!!

„Der Rudolfsplatz entwickelt sich zur Bronx von Wien.“

Schall und Rauch

"Freifahrt erkämpft" steht auf dem VSStÖ Flyer, den mir eine junge Studentin heute vormittag im NIG in die Hand drückt und stolz verkündet, dass es ab dem Wintersemester 07/08 endlich wieder Freifahrt für Wiener Studierende geben wird.
Zugegeben: Im ersten Moment ließ ich mich auch von der Vorstellung, ~40€ im nächsten Semester zu sparen, blenden und einen Wimpernschlag lang hatte ich wieder ein wenig Vertrauen in die politischen Studentenbewegungen.
Alles zu Unrecht, wie ich wenig später ernüchternd feststellte, denn die Freifahrt gibt es ausschließlich im kommenden Wintersemesten und auch dann ist es Voraussetzung, dass man als Student den gemeldeten Hauptwohnsitz (seit spätestens 22.03.2007) in Wien hat. Für alle anderen gelten die (nun erhöhten) Studententarife der Wiener Linien.

Wer hat denn wirklich daran geglaubt eine spürbare, finanzielle Entlastung als Student zu erhalten?

Diese Aktion und v.a. das Verhalten der VSStÖ spiegelt klar und deutlich die Situation der ÖH und ihren politischen Einfluss wider, welcher de facto ja nicht mehr vorhanden ist. Politsch gesehen ist sie ein Faktor von unbeschreiblich wenig Gewichtung, was ja auch bei der Debatte über die Studiengebühren nach den vergangenen NR-Wahlen zu sehen war, wo die sich ÖH mit aller, ihr zur Verfügung stehender Kraft, aufgelehnt hat, was zum allseits bekannten Ergebnis geführt hat, dass alles so gut wie beim Alten ist.

Heute feiert man, dass die Studienbeihilfe im Durchschnitt um 12% angehoben wird. Lasset die Sektkorken knallen...