2009/11/06
2009/06/16
Finally, die Ablehnung der Grünen im Wortlaut und ein paar kurze Gedanken dazu
Das Email, das ich heute gegen 17:30 erhalten habe im Worlaut:
Sehr geehrter Herr Prenner,Vielen Dank für Ihr Interesse, UnterstützerIn der Wiener Grünen zu werden.
Wir haben in den letzten zwei Monaten 682 Anträge erhalten. Das sind ungewöhnlich viele und das hat uns vor neue Fragen gestellt. Wir haben uns die notwendige Zeit für diese Debatte(n) nehmen müssen. Daher konnten wir über ihr Ansuchen erst jetzt entscheiden.
Eine Partei, gerade eine Grüne Partei, die ein hohes Maß an Basisdemokratie versucht, verlangt von allen, die sich daran beteiligen, auch ein gewisses Maß an aktivem Engagement. Damit meinen wir nicht nur die Möglichkeit zur Mitbestimmung, sondern auch gleichzeitig die Auseinandersetzung mit den Menschen, der Organisation, den Inhalten und den Zielen der Grünen. Einige der BewerberInnen, die sich im Rahmen der Initiative Grüne Vorwahlen mit einem Unterstützungsansuchen an uns gewandt haben, haben wiederholt betont bzw. durch ihr Ansuchen verdeutlicht, dass es Ihnen einzig darum geht, am 15 November auf der Landesversammlung der Wiener Grünen stimmberechtigt zu sein. Der WienerLandesvorstand ist sich einig, dass wir das nicht als ausreichende Beteiligungan den Wiener Grünen nach unserem Statut sehen:
„5.7.1 Wer der Landespartei gegenüber erklärt, dass sie/er sich mit den Grundsätzen und dem Programm der GRÜNEN - GRÜNE ALTERNATIVE WIEN einverstanden erklärt und bei der Partei mitarbeiten und mitentscheiden will, ohne Parteimitglied zu sein, erwirbt mit Aufnahme durch den Landesvorstand den Status einer Unterstützerin/eines Unterstützers.“
Die lange Debatte der letzten zwei Monate hat sich daher darum gedreht, ob wir trotzdem die Chance, die wir in ihrem Ansuchen für uns sehen, nützen können. Wir wissen ganz genau, dass es gerade für die Grüne Partei notwendig ist, offen für neue Menschen zu sein.
Leider konnte der Vorstand in Ihrem Ansuchen keine Bereitschaft zur aktiven Teilhabe an den Wiener Grünen erkennen. Deshalb können wir Ihnen den Status als UnterstützerIn der Wiener Grünen nicht zuerkennen. Das bedeutet, dass Sie am 15. November auf der Landesversammlung nicht stimmberechtigt sind.
Da wir aber überzeugt sind, dass die Idee der Grünen Vorwahlen eine richtige ist, möchten wir sie bereits jetzt zum „Grünen Vorwahlen Konvent“ einladen. Am 18. Oktober werden wir im Rahmen dieser Veranstaltung gemeinsam versuchen, ein Vorwahlenmodell für die Wiener Grünen zu entwickeln und auch ein erstes Experiment in diese Richtung für die Listenerstellung am 15. November starten.
Eine separate Einladung werden wir zur Erinnerung im Herbst erneut aussenden.
Mit freundlichenGrüßen
Robert Korbei
Landesgeschäftsführerder Wiener Grünen
Da ich mich nicht noch länger über all das ärgern will, gehe ich nur kurz auf ein paar Punkte ein
- Ich soll also verdeutlicht oder "wiederholt betont" haben, dass es mir nur um die Abstimmung geht? Die Grünen können mich da gerne zitieren, falls das oder ähnliches in meinem Antrag gestanden ist.
- Trotz der Feststellung, dass ich eh nur abstimmen will laden sie mich jetzt zum Grünen Vorwahlen Konvent ein wo dieses Kasperltheater unter Umständen nochmal durchgespielt werden soll?
- Und am amüsantesten find ich die Ankündigung ein "Modell" zu erstellen. So schön österreichisch, dass es schon fast weh tut, immer dem Leitsatz nach "Jetzt schau ma mal und dann vielleicht in ein paar Monaten..."
2009/06/11
the good, the bad and the ugly
The Good:
Selten hat mich eine Aktion im Bezug zur heimischen Politik positiver überrascht als die der grünen Vorwahlen und zum ersten mal seit Langem hatte wieder das Gefühl, dass sich hierzulande etwas tut, das in die richtige Richtung geht.
Grundsätzlich habe ich schon immer großteils die Meinungen und Positionen der Grünen vertreten und dies auch immer in der Wahlkabine zum Ausdruck gemacht, trotz vieler Bedenken auch in jüngster Vergangenheit. Abgesehen von den Inhalten hatte ich bei den Vertretern der Grünen immer das Gefühl, dass hier zum einen rationale und auf Fakten basierende Standpunkte vertreten werden und zum anderen einfach eine flexible Art der Politik betrieben wird, sprich Bewegung in das starre Konstrukt österreichischer Demokratie kommt. Besonders dieser letzte Punkt hat die Grünen für mich immer von den anderen politischen Gruppierungen abgehoben und auch bei, meines Erachtens, verschiedener inhaltlicher oder personeller Fehlentscheidungen wählbar gemacht.
Nachdem ich von den Vorwahlen erfahren hatte, hat sich also mein Glauben an die Politik wieder merklich erholt. Ich hab vielen Bekannten von den Vorwahlen erzählt, sie ermutigt auch mitzumachen und somit auch wieder starke Argumente für die Wählbarkeit der Grünen entwickelt, nicht nur um andere, sondern auch um mich wieder voll zu überzeugen.
Ich lebe nun seit gut vier Jahren in Wien und diese Zeit hat mir gezeigt, dass gerade in einer Großstadt die Notwendigkeit einer grünen Kraft deutlich spürbar ist. Fragen nach Ökologie, Mobilität (in meinem Fall mittels des Fahrrades) und nicht zuletzt die der Integration sind Themen, die ich den Grünen immer zugetraut habe, nicht zuletzt wegen der angesprochenen Flexibilität dieser Partei. Es ist genau diese Flexibilität, an die ich nach der Reaktion auf diese Vorwahlen nicht mehr glauben kann.
The Bad:
Im Laufe der letzten Wochen habe ich viele Vorwahl-kritische Aktionen und Wortmeldungen einiger grüner Funktionäre eher locker gesehen und als ein Zeichen der Bewegung gedeutet. Ich war optimisch, zumindest bis vor ein paar Tagen.
The Ugly:
Ich bin mehr als enttäuscht wie diese gute Aktion jetzt offenbar enden wird, sei es aussortieren via Google oder gar eines Häkchens am Anmeldeformular, welches der Partei Portokosten erspart. Der Punkt ist, dass die Partei weder beweglich, noch pragmatisch oder sich gar mutig zeigt. Statt die Chance mutig anzunehmen, an die Vorwähler heranzutreten und zu zeigen, dass man die fortschrittlichste Partei Österreichs sein will haben sie kalte Füße bekommen und regeln das ganze typisch österreisch, also weder halb gut noch halb schlecht, bloß nicht zu viel ändern, auch wenn man vor all dem groß geredet hat.
In diesem Sinne wurden einige Vorwähler angenommen, einige werden einer "Gesinnungsprüfung" unterzogen und andere (wie ich) haben gar keine Antwort bekommen.
Enttäuschend.
Andere Reaktionen gibts hier.
Selten hat mich eine Aktion im Bezug zur heimischen Politik positiver überrascht als die der grünen Vorwahlen und zum ersten mal seit Langem hatte wieder das Gefühl, dass sich hierzulande etwas tut, das in die richtige Richtung geht.
Grundsätzlich habe ich schon immer großteils die Meinungen und Positionen der Grünen vertreten und dies auch immer in der Wahlkabine zum Ausdruck gemacht, trotz vieler Bedenken auch in jüngster Vergangenheit. Abgesehen von den Inhalten hatte ich bei den Vertretern der Grünen immer das Gefühl, dass hier zum einen rationale und auf Fakten basierende Standpunkte vertreten werden und zum anderen einfach eine flexible Art der Politik betrieben wird, sprich Bewegung in das starre Konstrukt österreichischer Demokratie kommt. Besonders dieser letzte Punkt hat die Grünen für mich immer von den anderen politischen Gruppierungen abgehoben und auch bei, meines Erachtens, verschiedener inhaltlicher oder personeller Fehlentscheidungen wählbar gemacht.
Nachdem ich von den Vorwahlen erfahren hatte, hat sich also mein Glauben an die Politik wieder merklich erholt. Ich hab vielen Bekannten von den Vorwahlen erzählt, sie ermutigt auch mitzumachen und somit auch wieder starke Argumente für die Wählbarkeit der Grünen entwickelt, nicht nur um andere, sondern auch um mich wieder voll zu überzeugen.
Ich lebe nun seit gut vier Jahren in Wien und diese Zeit hat mir gezeigt, dass gerade in einer Großstadt die Notwendigkeit einer grünen Kraft deutlich spürbar ist. Fragen nach Ökologie, Mobilität (in meinem Fall mittels des Fahrrades) und nicht zuletzt die der Integration sind Themen, die ich den Grünen immer zugetraut habe, nicht zuletzt wegen der angesprochenen Flexibilität dieser Partei. Es ist genau diese Flexibilität, an die ich nach der Reaktion auf diese Vorwahlen nicht mehr glauben kann.
The Bad:
Im Laufe der letzten Wochen habe ich viele Vorwahl-kritische Aktionen und Wortmeldungen einiger grüner Funktionäre eher locker gesehen und als ein Zeichen der Bewegung gedeutet. Ich war optimisch, zumindest bis vor ein paar Tagen.
The Ugly:
Ich bin mehr als enttäuscht wie diese gute Aktion jetzt offenbar enden wird, sei es aussortieren via Google oder gar eines Häkchens am Anmeldeformular, welches der Partei Portokosten erspart. Der Punkt ist, dass die Partei weder beweglich, noch pragmatisch oder sich gar mutig zeigt. Statt die Chance mutig anzunehmen, an die Vorwähler heranzutreten und zu zeigen, dass man die fortschrittlichste Partei Österreichs sein will haben sie kalte Füße bekommen und regeln das ganze typisch österreisch, also weder halb gut noch halb schlecht, bloß nicht zu viel ändern, auch wenn man vor all dem groß geredet hat.
In diesem Sinne wurden einige Vorwähler angenommen, einige werden einer "Gesinnungsprüfung" unterzogen und andere (wie ich) haben gar keine Antwort bekommen.
Enttäuschend.
Andere Reaktionen gibts hier.
2009/05/14
verbotsgesetz verbieten verboten?
Kann man für Meinungsfreiheit sein und das Verbotsgesetz gleichzeitig vorbehaltslos gut finden? Ist es wirklich eine gute Lösung verachtenswerte Weltansichten einfach zu verbieten?
Vorweg: Wer mich kennt weiß, dass ich linken politischen Gruppierungen gedanklich schon immer sehr nahe gestanden bin und dass das immer noch so ist. Was mich nur stört ist die völlig fehlende Diskussionsbereitschaft jener zum Thema Verbotsgesetz. Ich kann es aus meinem tiefsten Inneren einfach nicht gut heißen wenn jemand seine Meinung (sei sie auch noch so verachtenswert) nicht offen aussprechen darf.
Ich versuch jetzt meine Gedankenstränge in der Richtung irgendwie zusammenzufassen und K.O. Argumente (welche in der Diskussion sehr schnell gezogen werden) in den Kommentaren kann ich in der Hinsicht auch nicht brauchen. Helft mir nur mal folgendes durchzudenken und sagt mir dann, ob das was ich glaube wirklich so ablehenswert und aus der luft gegriffen ist.
Grundsätzlich glaube ich, dass Verbote an sich nur die letzte Lösung darstellen sollen, sprich: wenn es wirklich nicht anders geht bzw. wenn es sich um akute Gefahren handelt. Akut war die Gefahr einer Erstarkung dieser Bewegung knapp nach dem Krieg. Einige Netze, Funktionäre sind erhalten geblieben und es galt das zu verhindern, was sich Jahre zuvor abgespielt hat. Damals war das Verbotsgesetz wichtig und hatte auch seine volle Daseinsberechtigung.
Heute steht es in krassem Widerspruch zur freien Meinungsäußerung, welche zwar besagt dass man sie einschränken kann sofern es zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung notwendig ist, aber das Argument kann in der heutigen Gesellschaft ja wirklich nicht mehr greifen.
So wie das Verbotsgesetz zur Zeit existiert verbietet es offenkundiges Bekenntnis zu dem verachtenswerten NS-Regime. Was haben wir davon? Ein paar Jugendliche werden zu Sozialstunden verurteilt weil sie die rechte Hand heben und bekennende Nazis müssen sich dementsprechende Kleidung/Fahnen/whatsoever in Internet Shops bestellen. Die derartigen Bewegungen werden in den Untergrund gedrängt und existieren trotzdem weiter. Das sind natürlich nur die, dies gern offen zugeben was sie glauben. Die, die eben das nicht wollen und durchdachter vorgehen entwickeln eine subtilere Art und Weise ihr Gedankengut auszuleben. Und genau hier liegt imho die Gefahr. Ich glaub, wir sind als Gesellschaft in Österreich mittlerweile so weit, dass offen rechtsextreme Auswüchse egal welcher Art keinen breiten Zuspruch finden würden. Wie sieht es aber mit den latenten rechtextremen Gedankengut aus? Es wird akzeptiert. Die grundsätzlich ähnlichen Gedanken werden einfach anders verpackt, den Menschen in einer anderen Form serviert und plötzlich ist alles wieder halb so schlimm, denn Nazi ist man ja eh keiner, ist eh verboten.
Vielleicht würde, wenn es kein Verbotsgesetz mehr gäbe, wenigsten einige Vertreter dieser gefährlichen Unterwanderung ihre Maske fallen lassen und sich zu erkennen geben. Bestimmt hätte man einen besseren Überlick über die Szene. Ganz bestimmt wär die österreichische Bevölkerung bis auf ein paar ganz kleine Ausnahmen nicht so blöd sich von dem mitreißen zu lassen.
Keiner hat gewisse Gedanken nicht weil sie ihm verboten werden, er/sie zeigts nur nicht so offen.
Wär es nicht positiv, wenn man bei Menschen gleich wüsste woran man ist?
Und eines darf man dabei auch nicht vergessen: Gewalt gegen irgendjemanden wär auch ohne Verbotsgesetz nicht legal.
Laotse hat mal gesagt "Je mehr Verbote, umso ärmer das Volk." und ich glaub so arm sind wir in der heutigen Gesellschaft nicht mehr.
EDIT: Gedanken zu dem Thema auch bei noxvobiscum.at
Vorweg: Wer mich kennt weiß, dass ich linken politischen Gruppierungen gedanklich schon immer sehr nahe gestanden bin und dass das immer noch so ist. Was mich nur stört ist die völlig fehlende Diskussionsbereitschaft jener zum Thema Verbotsgesetz. Ich kann es aus meinem tiefsten Inneren einfach nicht gut heißen wenn jemand seine Meinung (sei sie auch noch so verachtenswert) nicht offen aussprechen darf.
Ich versuch jetzt meine Gedankenstränge in der Richtung irgendwie zusammenzufassen und K.O. Argumente (welche in der Diskussion sehr schnell gezogen werden) in den Kommentaren kann ich in der Hinsicht auch nicht brauchen. Helft mir nur mal folgendes durchzudenken und sagt mir dann, ob das was ich glaube wirklich so ablehenswert und aus der luft gegriffen ist.
Grundsätzlich glaube ich, dass Verbote an sich nur die letzte Lösung darstellen sollen, sprich: wenn es wirklich nicht anders geht bzw. wenn es sich um akute Gefahren handelt. Akut war die Gefahr einer Erstarkung dieser Bewegung knapp nach dem Krieg. Einige Netze, Funktionäre sind erhalten geblieben und es galt das zu verhindern, was sich Jahre zuvor abgespielt hat. Damals war das Verbotsgesetz wichtig und hatte auch seine volle Daseinsberechtigung.
Heute steht es in krassem Widerspruch zur freien Meinungsäußerung, welche zwar besagt dass man sie einschränken kann sofern es zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung notwendig ist, aber das Argument kann in der heutigen Gesellschaft ja wirklich nicht mehr greifen.
So wie das Verbotsgesetz zur Zeit existiert verbietet es offenkundiges Bekenntnis zu dem verachtenswerten NS-Regime. Was haben wir davon? Ein paar Jugendliche werden zu Sozialstunden verurteilt weil sie die rechte Hand heben und bekennende Nazis müssen sich dementsprechende Kleidung/Fahnen/whatsoever in Internet Shops bestellen. Die derartigen Bewegungen werden in den Untergrund gedrängt und existieren trotzdem weiter. Das sind natürlich nur die, dies gern offen zugeben was sie glauben. Die, die eben das nicht wollen und durchdachter vorgehen entwickeln eine subtilere Art und Weise ihr Gedankengut auszuleben. Und genau hier liegt imho die Gefahr. Ich glaub, wir sind als Gesellschaft in Österreich mittlerweile so weit, dass offen rechtsextreme Auswüchse egal welcher Art keinen breiten Zuspruch finden würden. Wie sieht es aber mit den latenten rechtextremen Gedankengut aus? Es wird akzeptiert. Die grundsätzlich ähnlichen Gedanken werden einfach anders verpackt, den Menschen in einer anderen Form serviert und plötzlich ist alles wieder halb so schlimm, denn Nazi ist man ja eh keiner, ist eh verboten.
Vielleicht würde, wenn es kein Verbotsgesetz mehr gäbe, wenigsten einige Vertreter dieser gefährlichen Unterwanderung ihre Maske fallen lassen und sich zu erkennen geben. Bestimmt hätte man einen besseren Überlick über die Szene. Ganz bestimmt wär die österreichische Bevölkerung bis auf ein paar ganz kleine Ausnahmen nicht so blöd sich von dem mitreißen zu lassen.
Keiner hat gewisse Gedanken nicht weil sie ihm verboten werden, er/sie zeigts nur nicht so offen.
Wär es nicht positiv, wenn man bei Menschen gleich wüsste woran man ist?
Und eines darf man dabei auch nicht vergessen: Gewalt gegen irgendjemanden wär auch ohne Verbotsgesetz nicht legal.
Laotse hat mal gesagt "Je mehr Verbote, umso ärmer das Volk." und ich glaub so arm sind wir in der heutigen Gesellschaft nicht mehr.
EDIT: Gedanken zu dem Thema auch bei noxvobiscum.at
2009/05/12
rechtslastig
Österreich ist ein Land, das gerne wegschaut. Diese Geschichte war zwar in den Medien halbwegs präsent, aber wo bleiben die Politiker, die sich dazu äußern? Wo ist die öffentliche Empörung? Wieso verflucht ist es in den Foren zu den diversen Artikeln die Ausnahme wenn das ganze verurteilt wird? Wieso versucht man stattdessen die Sache klein zu reden und das ganze als einzelne, dumme Lausbuben-Aktion abzustempeln?
Okay, versteht mich nicht falsch, der konkrete Auslöser dieser saudummen Tat ist bestimmt nicht zu gering in jugendlichem Leichtsinn zu finden. Dennoch: Hier spielt noch ein anderer großer, gefährlicher Faktor eine Rolle: "Rechts" zu sein ist wieder in, und das schon seit einiger Zeit.
Nicht zuletzt durch die Hochstilisierung verschiedener toter oder noch aktiver Politiker wird der Gesellschaft eine Botschaft vermittelt, dass man sich mittlerweile wieder durchaus rechts einreihen darf ohne gesellschaftliche Sanktionen erwarten zu müssen. Ja, man wird sogar dafür bewundert, dass man ausspricht was eh jeder zu sehen glaubt. Diese Akzeptanz eines Gedankengutes mit solch gefährlichem Potential ist der Auslöser anfangs angesprochener, dummen Aktionen.
Die Vertreter der großen Parteien wollen genau das immer noch nicht wahr haben. Angesprochen auf den Wahlerfolg von BZ/FP wird immer noch auf Protestwähler verwiesen und dann schnell das Thema gewechselt.
Kaum jemand will zugeben, dass dieses Phänomen schon lange über Protestwähler hinaus gegangen ist. Die Leute, die diese Parteien wählen wissen genau wo sie ihr X machen, das haben die Großparteien auch schon verstanden und versuchen selber (wenn auch viel zu spät und auf fragliche art und weise) die heiklen Themen aufzugreifen.
Da ist es dann auch völlig egal wenn sich FP/BZ von jegliche rechtsextremen Gedankengut distanzieren, schlimm genug wenn sie meinen, dass es heutzutage tatsächlich noch extremer gehen könnte...
Okay, versteht mich nicht falsch, der konkrete Auslöser dieser saudummen Tat ist bestimmt nicht zu gering in jugendlichem Leichtsinn zu finden. Dennoch: Hier spielt noch ein anderer großer, gefährlicher Faktor eine Rolle: "Rechts" zu sein ist wieder in, und das schon seit einiger Zeit.
Nicht zuletzt durch die Hochstilisierung verschiedener toter oder noch aktiver Politiker wird der Gesellschaft eine Botschaft vermittelt, dass man sich mittlerweile wieder durchaus rechts einreihen darf ohne gesellschaftliche Sanktionen erwarten zu müssen. Ja, man wird sogar dafür bewundert, dass man ausspricht was eh jeder zu sehen glaubt. Diese Akzeptanz eines Gedankengutes mit solch gefährlichem Potential ist der Auslöser anfangs angesprochener, dummen Aktionen.
Die Vertreter der großen Parteien wollen genau das immer noch nicht wahr haben. Angesprochen auf den Wahlerfolg von BZ/FP wird immer noch auf Protestwähler verwiesen und dann schnell das Thema gewechselt.
Kaum jemand will zugeben, dass dieses Phänomen schon lange über Protestwähler hinaus gegangen ist. Die Leute, die diese Parteien wählen wissen genau wo sie ihr X machen, das haben die Großparteien auch schon verstanden und versuchen selber (wenn auch viel zu spät und auf fragliche art und weise) die heiklen Themen aufzugreifen.
Da ist es dann auch völlig egal wenn sich FP/BZ von jegliche rechtsextremen Gedankengut distanzieren, schlimm genug wenn sie meinen, dass es heutzutage tatsächlich noch extremer gehen könnte...
2009/04/12
Blauäugigkeit und dunkle Hautfarben
Liebe Fr. Brickner, ich möchte zu dieser Forderung ihrerseits Stellung nehmen.
Es beginnt ja schon mit ihrer Forderung einer Statistik über die Beteiligung von Afrikanern an der Drogenkriminalität. Ich lehne mich jetzt weit aus dem Fenster und behaupte durch viele verschiedene Eindrücke (v.a. in unserer Hauptstadt) zumindest einen kleinen Verdacht haben zu dürfen was bei dieser Studie herauskommen würde: Nämlich, dass der Prozentsatz derer Menschen afrikanischer Herkunft, die in Drogenkriminalität verwickelt sind, höher ist, als deren Prozentsatz der Gesamtbevölkerung. Hier spielen selbstverständlich viele soziale Faktoren eine Rolle und man darf auch natürlich nicht den Fehler begehen diesen Umstand gar auf die Mentalität oder ähnliches zu schieben.
Natürlich ist diese Vermutung rein subjektiv, aber sollte genau das rauskommen werden sich Polizisten in solchen Verdachtsfällen noch viel bestätigter fühlen wenn sie zuschlagen.
Das wäre natürlich katastrophal, selbst wenn rauskommen würd, dass (weit weit überspitzt ausgedrückt) 99% der Schwarzafrikaner in Österreich etwas mit Drogen am Hut haben, hätten es die 1% unschuldigen nicht verdient hier automatisch in einen Topf geworfen zu werden.
Dann: Wie soll man den angesprochenen Verhaltenskodex umsetzen? Polizisten sind Menschen, Menschen haben von Natur aus Vorurteile. Anders gehts nicht, denn anders könnte man die Reizüberflutung der Welt nicht verarbeiten.
Wenn also ein Polizist einen Verdacht entwickelt und sich dabei extra darauf konzentriert nur das Verhalten für jenen zu beachten fließt (wenn auch unterbewusst) das Äußere darin ein. Das muss jetzt nicht die Hautfarbe sein, hier spielen Kleidung, Körperpflege und noch so einiges eine Rolle, eben genauso wie ethnische Merkmale.
Ein Beispiel: Zwei Menschen in feinen Anzügen treffen sich in der U-Bahn. Der eine gibt dem anderen Bargeld, der andere im Gegenzug irgendeine Kleinigkeit, z.b. eine CD Box. Hier könnte man entweder annehmen, dass ein Drogendeal über die Bühne gegangen ist oder dass jemand einfach seine Schulden beglichen hat und bei der Gelegenheit gleich ein paar Fotos vom letzten Urlaub auf CD-Rom bekommen hat.
Einfacher sieht die Sache aus, wenn einer der beiden typische Merkmale eines Drogenabhängigen aufzeigt. Und genau bei dieser Einordnung nach äußeren Merkmalen spielt (wenn auch nur unterbewusst) die Hautfarbe eine Rolle. Das kann man nicht abstellen, das ist menschlich. Sollte man hier auf einen Verhaltenscodex pochen und vielleicht sogar Strafen androhen wird die Polizei de facto handlungsunfähig und das kann ja auch nicht das Ziel dieser Bestrebungen sein.
Was man machen könnte wäre diese Vorurteile durch eine gezielte Personalpolitik intern abzubauen, also vermehrt Polizisten mit Migrationshintergrund bzw. Angehörige von ethnischen Minderheiten einzustellen und so den bestehenden Beamten eine weitere gefächerte Welt zu zeigen und am eigenen Leibe erfahren zu lassen, dass eben nicht jeder Schwarze kriminell ist. Diese Auffassung in der Personalauswahl hat sich mittlerweile schon bis zur Polizei durchgesetzt und entsprechende Personalprogramme laufen bereits. Ob es weit genug geht wird sich zeigen, aber weit hilfreicher und realistischer als ein Verhaltenscodex ist es allemal.
Es beginnt ja schon mit ihrer Forderung einer Statistik über die Beteiligung von Afrikanern an der Drogenkriminalität. Ich lehne mich jetzt weit aus dem Fenster und behaupte durch viele verschiedene Eindrücke (v.a. in unserer Hauptstadt) zumindest einen kleinen Verdacht haben zu dürfen was bei dieser Studie herauskommen würde: Nämlich, dass der Prozentsatz derer Menschen afrikanischer Herkunft, die in Drogenkriminalität verwickelt sind, höher ist, als deren Prozentsatz der Gesamtbevölkerung. Hier spielen selbstverständlich viele soziale Faktoren eine Rolle und man darf auch natürlich nicht den Fehler begehen diesen Umstand gar auf die Mentalität oder ähnliches zu schieben.
Natürlich ist diese Vermutung rein subjektiv, aber sollte genau das rauskommen werden sich Polizisten in solchen Verdachtsfällen noch viel bestätigter fühlen wenn sie zuschlagen.
Das wäre natürlich katastrophal, selbst wenn rauskommen würd, dass (weit weit überspitzt ausgedrückt) 99% der Schwarzafrikaner in Österreich etwas mit Drogen am Hut haben, hätten es die 1% unschuldigen nicht verdient hier automatisch in einen Topf geworfen zu werden.
Dann: Wie soll man den angesprochenen Verhaltenskodex umsetzen? Polizisten sind Menschen, Menschen haben von Natur aus Vorurteile. Anders gehts nicht, denn anders könnte man die Reizüberflutung der Welt nicht verarbeiten.
Wenn also ein Polizist einen Verdacht entwickelt und sich dabei extra darauf konzentriert nur das Verhalten für jenen zu beachten fließt (wenn auch unterbewusst) das Äußere darin ein. Das muss jetzt nicht die Hautfarbe sein, hier spielen Kleidung, Körperpflege und noch so einiges eine Rolle, eben genauso wie ethnische Merkmale.
Ein Beispiel: Zwei Menschen in feinen Anzügen treffen sich in der U-Bahn. Der eine gibt dem anderen Bargeld, der andere im Gegenzug irgendeine Kleinigkeit, z.b. eine CD Box. Hier könnte man entweder annehmen, dass ein Drogendeal über die Bühne gegangen ist oder dass jemand einfach seine Schulden beglichen hat und bei der Gelegenheit gleich ein paar Fotos vom letzten Urlaub auf CD-Rom bekommen hat.
Einfacher sieht die Sache aus, wenn einer der beiden typische Merkmale eines Drogenabhängigen aufzeigt. Und genau bei dieser Einordnung nach äußeren Merkmalen spielt (wenn auch nur unterbewusst) die Hautfarbe eine Rolle. Das kann man nicht abstellen, das ist menschlich. Sollte man hier auf einen Verhaltenscodex pochen und vielleicht sogar Strafen androhen wird die Polizei de facto handlungsunfähig und das kann ja auch nicht das Ziel dieser Bestrebungen sein.
Was man machen könnte wäre diese Vorurteile durch eine gezielte Personalpolitik intern abzubauen, also vermehrt Polizisten mit Migrationshintergrund bzw. Angehörige von ethnischen Minderheiten einzustellen und so den bestehenden Beamten eine weitere gefächerte Welt zu zeigen und am eigenen Leibe erfahren zu lassen, dass eben nicht jeder Schwarze kriminell ist. Diese Auffassung in der Personalauswahl hat sich mittlerweile schon bis zur Polizei durchgesetzt und entsprechende Personalprogramme laufen bereits. Ob es weit genug geht wird sich zeigen, aber weit hilfreicher und realistischer als ein Verhaltenscodex ist es allemal.
2009/03/20
Passt ihr nun auf euch selber auf, ja?
Unsere äußerst fragwürdige Justizministerin Bandion-Ortner will also im Hinblick auf Persönlichkeitsschutz härtere Strafen für Medien.
Was kann man davon halten?
Natürlich ist es höchst fraglich, wenn die Politik strafrechtliche Möglichkeiten gegen das Veröffentlichen von Medieninhalten hat, bzw. sich (verstärkt) zuschreiben will. Aus dieser Sichtweise wäre eine Selbstregulierungskraft (á la Presserat) natürlich wünschenswert und wichtig. Fraglich hierbei ist nur, was kann diese Kraft wirklich ausrichten?
Die Idee eines solchen Organs ist in Österreich nicht neu. Bis 2001 bzw. 2002 existierte bereits ein österreichisches Presserat, der genau diese Funktion der Selbstregulierung übernahm.
Grundidee war, dass der Presserat über verschiedene Zeitungsveröffentlichungen berät und die jeweiligen Medien, die Mitglieder jenes sind, rügt. Konsequenz war u.a., dass das betreffende Medium das, vielleicht rufschädigende, Urteil des Rates im eigenen Medium publiziert. Nachdem der VÖZ schließlich ausgestiegen war, war der Sarg des Pressarates schon zugenagelt.
Im Gegensatz zu Österreich existiert in Deutschland nach wie vor ein Presserat mit gleichem Prinzip. Hauptziel der Rügen des deutschen Presserates ist, wie könnte es anders sein, die deutsche "Bild" Zeitung. Jene lässt sich durch die Rügen aber nicht stören und berichtet weiterhin in höchst fragwürdiger Weise.
Nun haben wir in Österreich kein funktionierendes Selbstregulierungsorgan der Medien, in Deutschland schon. Spiegelt sich diese Tatsache tatsächlich in den Medien wieder? Ich wage es zu bezweifeln.
Gewissenslose Journalisten oder Redaktionen wird es immer geben, wie geht man nun mit ihnen um?
Besteht die einzig mögliche Lösung dieses Dilemmas nun wirklich darin, dass der Staat mehr Macht über die Inhalte der Medien bekommt? Ist die Gefahr nicht viel zu groß, dass diese Macht missbraucht wird? Haben andererseits Opfer solcher Berichterstattung nicht das Recht, dass die betreffenden Medien angemessen bestraft werden? Mündet all dies vielleicht gar in Zensur? Muss man also die Opfer medienethisch verwerflicher Berichterstattung als Kollateralschaden für eine unabhängige "Watchdog"-Funktion der Medien in Kauf nehmen? Und könnte man dann gar sagen nicht funktionierende Selbstregulierung ist immerhin noch besser als gar keine?
Was kann man davon halten?
Natürlich ist es höchst fraglich, wenn die Politik strafrechtliche Möglichkeiten gegen das Veröffentlichen von Medieninhalten hat, bzw. sich (verstärkt) zuschreiben will. Aus dieser Sichtweise wäre eine Selbstregulierungskraft (á la Presserat) natürlich wünschenswert und wichtig. Fraglich hierbei ist nur, was kann diese Kraft wirklich ausrichten?
Die Idee eines solchen Organs ist in Österreich nicht neu. Bis 2001 bzw. 2002 existierte bereits ein österreichisches Presserat, der genau diese Funktion der Selbstregulierung übernahm.
Grundidee war, dass der Presserat über verschiedene Zeitungsveröffentlichungen berät und die jeweiligen Medien, die Mitglieder jenes sind, rügt. Konsequenz war u.a., dass das betreffende Medium das, vielleicht rufschädigende, Urteil des Rates im eigenen Medium publiziert. Nachdem der VÖZ schließlich ausgestiegen war, war der Sarg des Pressarates schon zugenagelt.
Im Gegensatz zu Österreich existiert in Deutschland nach wie vor ein Presserat mit gleichem Prinzip. Hauptziel der Rügen des deutschen Presserates ist, wie könnte es anders sein, die deutsche "Bild" Zeitung. Jene lässt sich durch die Rügen aber nicht stören und berichtet weiterhin in höchst fragwürdiger Weise.
Nun haben wir in Österreich kein funktionierendes Selbstregulierungsorgan der Medien, in Deutschland schon. Spiegelt sich diese Tatsache tatsächlich in den Medien wieder? Ich wage es zu bezweifeln.
Gewissenslose Journalisten oder Redaktionen wird es immer geben, wie geht man nun mit ihnen um?
Besteht die einzig mögliche Lösung dieses Dilemmas nun wirklich darin, dass der Staat mehr Macht über die Inhalte der Medien bekommt? Ist die Gefahr nicht viel zu groß, dass diese Macht missbraucht wird? Haben andererseits Opfer solcher Berichterstattung nicht das Recht, dass die betreffenden Medien angemessen bestraft werden? Mündet all dies vielleicht gar in Zensur? Muss man also die Opfer medienethisch verwerflicher Berichterstattung als Kollateralschaden für eine unabhängige "Watchdog"-Funktion der Medien in Kauf nehmen? Und könnte man dann gar sagen nicht funktionierende Selbstregulierung ist immerhin noch besser als gar keine?
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